Info Trinkwasserschutzzone UPDATE

Gestern Abend habe ich es schon aus inoffiziellen Kreisen gehört, heute morgen habe ich es relativ offiziell von Sabine Berniger bestätigt bekommen. Die Verordnung / der Entwurf wird möglicherweise durch die Politik GEKIPPT!! 

Sabine Berninger hat mir heute morgen ein abgetipptes Gesprächsprotokoll zu gespielt. Die Trinkwasserschutzzone war gestern Thema in der aktuellen Stunde des Landtags. Nachzuhören ist die Rede des MdL Egon Primas hier: http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=38 In abgetippter Form (noch nicht offiziell in schriftlicher Form) hier: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe es mir gedacht, dass es Ihnen um das Gebiet und um diese Diskussion geht. Frau Berninger, wir haben das Thema schon im letzten Landtag gehabt und dort hatten wir vorgetragen, dass die Möglichkeit für die Bürger jetzt bis zum 30. November eingeräumt ist, die Stellungnahmen vorzutragen, damit ausreichend Zeit auch wird, dass es so ist und die ist auch notwendig und ich gehe davon aus, dass das Landesverwaltungsamt und das sagen die selbst, die räumen das selbst ein, dass insbesondere zur Abwasserproblematik weiterer Abstimmungsbedarf und Anpassungsbedarf besteht und die Prüfung noch erhebliche Zeit auch 2015 in Anspruch nehmen wird.
Wir wollen, dass alle Stellungnahmen der Bürger, Kommunen und Verbände umfassend geprüft werden können, aber das allein, meine Damen und Herren, genügt uns nicht, wir haben wohl mitbekommen, wie die Diskussion läuft und wie sie angeheizt wird. Wir suchen nach Lösungen. Es nützt uns nichts, dass wir immer nur lamentieren und Bürgerversammlungen organisieren und dann kommen wir aber nicht weiter, denn wichtig ist, dass wir die Probleme lösen, die für die Bürger anstehen und das ist möglich. Es ist möglich, doppelte Belastungen der Bürger zu vermeiden sowie die Auflagen der Trinkwasserschutzzone auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Wir haben nämlich die Verantwortlichen eingeladen zu einem Gespräch, wir haben die Forderung aufgestellt und mit Vertretern des Landesverwaltungsamtes, des Umweltministeriums, des einen Zweckverbandes Arnstadt und zahlreichen Bürgermeister aus den betroffenen Region auch abgestimmt
Damit können nun wesentliche Forderungen umgesetzt werden, die für Protest gesorgt hatten. Das betrifft an erste Stelle steht für mich die Zusage, dass die Fristen für die Schutzzonenverordnung an die Fristen in den bestätigten Abwasserbeseitigungskonzepten deckungsgleich angepasst werden, damit entstehen den Zweckverbänden keine zusätzlichen Investitionskosten.
Wir haben auch erreicht, dass diejenigen, welche bis 2030 laut ABK zentral angeschlossen werden, zuvor nicht auch noch eine Kläranlage bauen müssen. Diese Doppelbelastung für die Bürger fällt auch weg.
Für Grundstücke, die nach 2030 angeschlossen werden sollen, müssten eigentlich Übergangsregelungen geschaffen werden. Da erwarten wir von den Abwasserzweckverbänden, dass sie, die alle 5 Jahre ihr Konzept überarbeiten müssen, in diesen Bereichen nachbessern und diese Leute auch noch in der zeit bis 2030 anschließen. So wird es überhaupt keine Probleme in dieser Richtung geben und dabei handelt es sich – das muss man wissen – um zwei gemeinden. In der Gemeinde Gügleben um 107 Einwohner und in der Gemeinde Rockhausen um 132 Einwohner. Das ist die gesamte Größe, die nach 2030 noch offen steht, die dann biologische Kläranlagen im Bereich Arnstadt angepasst werden müssen.
Das habe ich beispielhaft gesagt (auf den Zwischen ruf: Das heißt Rockhausen, nicht Rockleben.)
Das Landesverwaltungsamt, meine Damen und Herren, das Umweltministerium haben sich auch noch bereit erklärt, die Fristen der wiederkehrenden Prüfung, die jetzt bei fünf Jahren liegt auf zehn Jahre in der Schutzzone II anzuhaben. Das ist auch noch ein unnötiger Druck, den wir jetzt von den Bürgern nehmen. Ich denke, das ist eine ganze Menge. Und das Landesverwaltungsamt hat zugesagt, den Entwurf der Verordnung im Hinblick auf überzogene Schutzbestimmungen zu überprüfen. Da meine ich besonders die Diskussion, die immer geführt wird, dass der Schnee auf dem Grundstück fortgefahren werden muss und nicht dort tauen kann.
All das sind unsinnige Vorschriften, die braucht man tatsächlich nicht. Das betrifft, Sie haben es gesagt, Frau Berninger, auch die Frage der Landwirtschaft. Auch die muss vernünftig weiterarbeiten können. Es ging bis jetzt auch und wir haben keine Verschmutzung im Wasser. Aber es ist uns das Wasser ein hohes Gut und das dürfen wir schon nicht aufs Spiel setzen.
Da haben Sie recht, da sind wir wieder beieinander, darauf will ich abschließend hinweisen. Die Trinkwasserschutzzonenverordnung in dem Umfang könnte gänzlich entfallen, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt sich dazu entschließen könnte, mehr Fernwasser zu nehmen. Um die Menge Fernwasser könnte das andere reduziert werden …“

Als Kommentar von Sabine Berninger: "Sind vorerst aber nur Worte, denen Taten folgen müssen. Und da darf man gespannt sein (momentan ist schließlich Wahlkampf)." "Gekippt ist die Verordnung noch nicht, das hätte der Landwirtschaftsminister sonst gestern in der von uns beantragten aktuellen Stunde angekündigt, denke ich."